Landgericht Erfurt verurteilt Volkswagen auf Rücknahme eines „Schummeldiesels“ und Zahlung von Schadensersatz

Neben zahlreichen anderen Landgerichten hat auch das Landgericht Erfurt in einem von mir geführten Verfahren die Volkswagen AG verurteilt, ein Fahrzeug mit manipulierter Software zurückzunehmen und an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen.

In dem Urteil vom 20.04.2018 wird unter anderem ausgeführt, dass die Volkswagen AG dem geschädigten Autobesitzer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugeführt hat und deshalb gemäß § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) haftet. Die schädigende Handlung ist in dem Inverkehrbringen sowie Verschweigen eines Dieselmotors mit einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung zu sehen. Die Täuschung durch die Volkswagen AG diente ausschließlich dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie aber deshalb auch teure Lösung der Abgasreinigung zu vermeiden. Dieses Gewinnstreben, um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden, stellt eine Sittenwidrigkeit dar und kann nicht verharmlosend als Schummelei oder als Kavaliersdelikt abgetan werden. (mehr …)

Verjährung der Ansprüche von Geschädigten im VW-Abgasskandal

In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob Ansprüche gegen den Händler/Verkäufer aus Gewährleistung oder Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen:

Bei Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Fahrzeugverkäufer bzw. dem Fahrzeughändler beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB zwei Jahre. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Das heißt, die Verjährung beginnt an dem Tag zu laufen, an welchem das Fahrzeug an den Käufer übergeben wurde. Bei Gebrauchtfahrzeugen besteht noch  die Möglichkeit, die Verjährungsfrist im Kaufvertrag auf 1 Jahr zu verkürzen.

Die Volkswagen AG hat erklärt, bezüglich der Gewährleistungsfrist bis 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dieser Verzicht galt aber nur für Fahrzeuge, die die Volkswagen AG selbst verkauft hat bzw. im Namen der Volkswagen AG verkauft wurden.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen: (mehr …)

VW Abgas-Skandal

Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben und sogar Motorschäden entstehen können. Unter anderem kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umrüstung nachteilig auf den  Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung auswirkt.  Auch bleibt das Fahrzeug nach einer Umrüstung mit einem Makel behaftet, der den Wiederverkaufswert schmälert.

Mittlerweile sind zahlreiche Urteile ergangen. Entweder wurden die  jeweiligen Verkäufer/Autohäuser oder die Volkswagen AG verklagt. In vielen Verfahren wurden den Klagen stattgegeben. Allerdings sind nicht sämtliche Urteile rechtskräftig geworden, weil Berufung eingelegt wurde. Es ist aber   deutlich zu erkennen, dass die Gerichte in zunehmenden Maß  verbraucherfreundlich, also zu Gunsten der Geschädigten, entscheiden. (mehr …)